AGB

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
3. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in schriftlichen Zusatzvereinbarungen, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Angebote, Angebotsunterlagen und Auftrag

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2. Angebote besitzen eine Gültigkeit von Wochen ab Angebotsdatum, sofern im Angebot nichts Abweichendes angegeben ist.
3. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
4. Änderungen oder Ergänzungen eines Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
5. Angebote werden auf Grundlage der vom Käufer bereitgestellten Zeichnungen, Modelle, Spezifikationen und sonstigen technischen Unterlagen erstellt. Für deren Vollständigkeit und Richtigkeit ist ausschließlich der Käufer verantwortlich.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ausschließlich Verpackungs-, Versand-, Transport-, Zoll- und Versicherungskosten.
3. Verpackungs-, Versand- und Transportkosten werden gesondert berechnet.
4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
6. Ändern sich nach Vertragsschluss die Material-, Rohstoff-, Energie-, Transport- oder Beschaffungskosten wesentlich, ist der Verkäufer berechtigt, die vereinbarten Preise unter Berücksichtigung der eingetretenen Kostenänderung angemessen anzupassen.

§ 4 Rücktritt

1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

> der Käufer trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
> über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung beantragt wird.
> Tatsachen bekannt werden, die eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers erkennen lassen.

2. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
3. Wird die Durchführung des Auftrags aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Energieengpässen, Streiks oder sonstiger vom Verkäufer nicht zu vertretender Ereignisse dauerhaft unmöglich, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit

1. Liefertermine und Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
2. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst mit vollständiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten sowie dem rechtzeitigen Eingang aller vom Käufer beizustellenden Unterlagen, Freigaben oder Materialien.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
4. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, vom Verkäufer nicht zu vertretender Ereignisse, insbesondere Materialengpässen, Rohstoffmangel, Transportstörungen, Energieversorgungsstörungen, behördlichen Maßnahmen oder Arbeitskämpfen, verlängern die Lieferfrist angemessen.
5. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen sämtliche Lieferungen: (FCA Industrieservice Krüger GmbH, 19306 Alt-Brenz, Deutschland (Incoterms ® 2020))
6. Verpackungs-, Versand- und Transportkosten werden gesondert berechnet.
7. Abweichende Lieferbedingungen, insbesondere: DAP benannter Bestimmungsort, (Incoterms® 2020) bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung im Angebot oder in der Auftragsbestätigung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

§ 7 Mängelhaftung

1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Werktagen schriftlich anzuzeigen.
2. Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
4. Die Mängelhaftung entfällt insbesondere bei

> unsachgemäßer Verwendung
> fehlerhafter Montage durch den Käufer
> normalem Verschleiß
> eigenmächtigen Änderungen oder Nacharbeiten

§ 8 Haftungsbegrenzung

1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Datenschutz

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Betroffenenrechten sowie zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung des Verkäufers zu entnehmen. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung ist auf unserer Website abrufbar.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz unserer Gesellschaft Gerichtsstand.
3. Wir sind jedoch berechtigt, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Die Rechte und Ansprüche des Käufers aus dem Vertragsverhältnis sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht auf Dritte übertragbar.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.